Der Europäische ­Gerichtshof für ­Menschenrechte ­beurteilt in zwei ­neueren Fällen die ­Festhaltung von Demonstrierenden als unzulässig, schafft ­dabei aber nur ­beschränkt Klarheit. Zusammen mit Xenia Rivkin, Anwältin in Genf→ und Vorstandsmitglied der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution→, gibt Markus Husmann in der Fachzeitschrift Plädoyer→ einen Überblick der Entscheide und deren Auswirkungen auf ­die Schweizer Polizeibehörden.

Im Herbstsemester 2024 wird Markus Husmann wiederum zusammen mit Daniel Schaffner die Vorlesung «Internationales Strafrecht – Europäisches Strafrecht» an der Universität Basel halten. Genauere Informationen finden Sie auf dem Vorlesungsverzeichnis der Universität →.

Das Bundesgericht hat einen ersten Leitentscheid zum neu geschaffenen Haftgrund der «qualifizierten» Wiederholungsgefahr nach Art. 221 StPO gefällt. Das neue gesetzliche Erfordernis einer «unmittelbaren Gefahr» legte es dabei – im Gegensatz zur parlamentarischen Debatte – extensiv aus. In der Fachzeitschrift forumpoenale→ zeigt Markus Husmann zusammen mit Silvio Bürgi auf, dass damit der gesetzgeberische Wille zum Kriterium der (zeitlichen) Unmittelbarkeit ad absurdum geführt wird.

Medien als public watchdog untersuchen immer wieder Polizeiarbeit mit einem kritischen Blick. Im Juni 2024 durfte Markus Husmann mit seiner Expertise gleich zweimal Rede und Antwort stehen: In der Zeitschrift Tsüri wurde die Frage untersucht, ob die Stadtpolizei Zürich mit Gesichtserkennungssoftware nach Demonstrationsteilnehmern fahndet: Nicht kontrolliert, doch gebüsst – benutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware?→. Das Radio 3fach demgegenüber nahm die Polizei ins Visier und hörte sich drei Perspektiven der Polizeikritik an→.

In einem Interview mit der Wochenzeitung WOZ äussert sich Markus Husmann zur sog. Anti-Chaoten-Initiative, mit welcher der Kanton Zürich im Bereich Demonstrationen das schärfste Polizeigesetz der Schweiz erhalten sollte. Markus Husmann warnt dabei, dass die Initiative von einer feindlichen Gesinnung gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit zeuge und hält fest: «Auch spontane Demos sind grundrechtlich geschützt» →.

«Darf die Polizei im Internet mit Programmen zur Gesichtserkennung fahnden?» – Dieser Frage geht Markus Husmann in einem Beitrag in der Zeitschrift Plädoyer→ nach. Er kommt zum Schluss: Nein, die geltenden Rechtsgrundlagen lassen dies nicht zu.

Die Universität Freiburg i.Ue. zeichnet die Dissertation von Markus Husmann «Recht aus den Fugen: Ein Beitrag zum Wesen der ‹Bewilligung nach Artikel 271 des Strafgesetzbuches›» mit dem Vigener Preis 2022→ aus. Mit den 1908 gestifteten Joseph Vigener-Preisen werden jährlich herausragende Doktorarbeiten honoriert. Die offizielle Übergabe des Preises erfolgte anlässlich des Dies academicus der Universität Freiburg→.

Straf- und Massnahmeverfahren zeichnen sich durch einen kontradiktorischen Charakter aus: Auf der eigenen Seite steht die beschuldigte/betroffene Person, auf der anderen die Straf(vollzugs)behörde. Erscheint die Straf(vollzugs)behörde trotz grundsätzlicher Teilnahmepflicht nicht vor Gericht, besteht die Gefahr, dass das Gericht seinerseits deren Rolle übernimmt, was den Grundsatz der Unparteilichkeit des Gerichts verletzen kann. Das Bundesgericht hat in einem Einzelfall (BGer, 29.9.2021, 6B_722/2021) betreffend das Massnahmerecht eine abweichende Haltung vertreten. Diese Rechtsprechung würdigt Markus Husmann im Rahmen einer Urteilsbesprechung in der Fachzeitschrift forumpoenale→ kritisch.

Anlässlich der 100. Jahrestagung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft (SKG) zum Informatikstrafrecht vom 9./10. Juni 2022 im Casino Bern (Tagungsprogramm→) wurde Markus Husmann als Referent eingeladen. Die Folien zu seinem Referat «Die grenzüberschreitende Bearbeitung von digitalen Daten im Lichte von Territorialität und Souveränität» sowie die weitere Tagungsdokumentation ist verfügbar auf der Website der SKG→.